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Kommunalwahlprogramm

Für einen sozialen und ökologischen Odenwaldkreis

Soziale Gerechtigkeit

Die Coronakrise hat das Armutsrisiko für viele Menschen radikal verschärft. Während Großkonzerne mit staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überhäuft werden und zugleich satte Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten können, fragen sich Menschen in prekären Verhältnissen auch im Odenwald, wie es morgen weitergeht. Menschen, die auf die Odenwälder „Tafel“ angewiesen sind, mussten vorübergehend selbst auf diese Hilfe verzichten. Menschen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, sehen, wie die Sozialbindung endet und sie von ihren Vermieter*innen zunehmend herausgedrängt werden. Immer mehr jungen Menschen fehlt für individuelle Verkehrsmittel das Geld und ohne Zugang zum ÖPNV bleiben sie in der Arbeitslosigkeit gefangen.

Wir setzen uns ein für:

  • Die regelmäßige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes für den Odenwaldkreis.
  • Einen Ombudsmann, an den sich alle Sozialleistungsempfänger*innen im Kreis wenden können, wenn sie Beschwerden über Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt haben.
  • Die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen und den öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich des Odenwaldkreises gewährt.
  • Eine kommunale Wohnungspolitik, die für ausreichend Wohnraum auch für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinem Einkommen sorgt.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss die öffentliche Hand nicht nur die heimische Wirtschaft stärken, sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltverträgliche Standards einhalten.
  • Anheben der Mietobergrenze des kommunalen Jobcenters.

Finanzen

Durch die gegenwärtige Krise gerät auch der Odenwaldkreis in Schwierigkeiten. Noch werden die gröbsten Verwerfungen durch den Ausnahmezustand auf Landes- und Bundesebene abgefedert – doch haben Politiker der Regierungsparteien schon klargestellt, dass sie eine möglichst zeitnahe Rückkehr zur Politik der schwarzen Null anstreben.

 

Die Folgen für die Situation auch bei uns sind absehbar: in Zukunft werden wohl öffentliche soziale Einrichtungen geschlossen, die Förderung von Vereinen und Institutionen reduziert oder ganz gestrichen, Gebühren für Kindergärten, Bäder und Museen werden erhöht und Steuern heraufgesetzt. Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge werden privaten Unternehmen überlassen, deren Kriterien nicht das Wohl der betroffenen Menschen, sondern wirtschaftliche Gewinninteressen sind. Zugleich können dringende Investitionen nicht oder nur verzögert vorgenommen werden.

Wir setzen uns ein für:

  • Die Schaffung planungssicherer Einnahmen für den Odenwaldkreis und seine Gemeinden unter anderem durch die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Reform der Gewerbesteuer.
  • Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung (Bürgerhaushalt).
  • Investitionen in Bildung und Sport, den öffentlichen Nahverkehr und klimaschonende Energie sowie den Erhalt und die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen.
  • Den Verzicht auf Gebührenerhöhungen in öffentlichen Kindergärten mit dem Ziel der völligen Streichung der Kindergartenbeiträge.
  • Keine weiteren Privatisierungen, z.B. von Wasserwerken.
  • Rücküberführung der Elektrizitätsversorgung in kommunale Regie.

Gesundheit

Die globale Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie kurzsichtig es ist, an der Gesundheitsversorgung zu sparen.

Im Odenwald leistet das Gesundheitszentrum zwar ausgezeichnete Arbeit, ist aber beharrlich unterfinanziert und erfährt zugleich eine stetige Erhöhung der Arbeitslast, weil die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte immer weiter schwindet. Die Zahl der Hausarztpraxen nimmt kontinuierlich ab, weil die aus Altersgründen ausscheidenden Ärzte nicht überall einen Nachfolger finden. Die psychiatrische Versorgung ist heillos überlastet. Kinderärzte und andere Fachärzte sind knapp geworden. Die Wartezeiten werden länger und länger. Manche Praxen nehmen gar keine neuen Patienten mehr an. Gesetzgeber und Krankenkassen erhöhen den Druck auch auf unser Krankenhaus immer weiter, während die maßlosen Preise der pharmazeutischen Industrie anstandslos gezahlt werden.

Wir setzen uns ein für:

  • Kostendeckende Finanzausstattung des Krankenhauses einschließlich der Investitionsförderung.
  • Angemessene tarifliche Bezahlung sowie zeitliche Entlastung des Pflegepersonals und der Ärzteschaft
  • Abschaffung der befristeten Arbeitsverhältnisse
  • Mehr Zeit für die persönliche Zuwendung am Krankenbett.
  • Förderprogramme für junge Ärzt*innen, die sich im Odenwaldkreis niederlassen wollen.
  • Eine Hausarztpraxis in jeder Gemeinde.

Umwelt

Trockene Sommer, die zur Bodenerosion beitragenden Starkregen in Herbst und Winter: Die globale Erwärmung trifft auch den Odenwaldkreis mit voller Wucht. 2019 musste beispielsweise das Festival „Sound of the Forest“ wegen Waldbrandgefahr ausgesetzt werden. Der Nadelwald in der Oberzent hatte mit dem Borkenkäferbefall zu kämpfen, die Forstwirtschaft in Brombachtal mit dem daraus resultierenden Preisverfall: Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf auch um unsere Zukunft.

In Hessen hat der Verkehr mit den größten Anteil am CO²-Ausstoß. Damit dieser Posten auch im Odenwald reduziert werden kann, müssen die öffentlichen Verkehrsmittel besser ausgebaut und preislich attraktiv werden. Die Infrastruktur in kleineren Kommunen und auf den Dörfern muss wiederhergestellt werden. Hausarzt, Apotheke, Bäckerei, Kiosk, Schule, Arbeitsplatz müssen für die meisten Menschen in angemessener Zeit automobilfrei erreichbar werden.

Darüber hinaus muss der Ausbau regenerativer Energien vorangetrieben werden. Die Bilder aus Kalifornien mahnen: Lieber einige Windräder mehr am Horizont als ein brennender Wald ringsum.

Wir setzen uns ein für:

  • 100% erneuerbare Energien im Odenwald bis spätestens 2030 durch Solar- und Windstrom.
  • Die Unterstützung ortsnaher kommunaler und regionaler Energiegenossenschaften.
  • Den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Odenwaldbahn.
  • Den Ausbau der Busverbindungen und die Erhöhung ihrer Taktung auch in den kleineren Kommunen sowie die Schaffung von attraktiven Carsharing-Angeboten.
  • Kein vierspuriger Ausbau der B 45.
  • Aktive Unterstützung alternativer Landwirtschaft ohne Bodengifte.
  • Die Förderung von Repair-Cafés und anderen Initiativen, die auf Reparatur statt Entsorgung setzen.

Jugend und demokratische Teilhabe

Freiräume für Jugendliche müssen gefördert werden. Wir fordern Kreis und Kommunen auf, unter Beteiligung der Jugendlichen selbst Lösungen zu finden, die ihnen die Möglichkeit geben, ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten. Neben Treffpunkten und kulturellen Veranstaltungen sind insbesondere die Schulen und die Vereine im Odenwald wichtig, die vor allem auch die Jugend einbinden können. Sie benötigen deshalb gerade in den Zeiten der Pandemie besondere Unterstützung.

Wir fordern:

  • Eine Stelle für Jugendbeteiligung, sodass Jugendliche dabei unterstützt werden, bei der Gestaltung der Gemeinden mitzugestalten.
  • Sicherstellung von kontinuierlichen Fördermitteln für Kinder- und Jugendeinrichtungen.
  • Stärkere Unterstützung von Vereinen während der Pandemie.
  • Gründung eines Jugendparlamentes.

Schulen und Bildung

 Bildung ist ein Menschenrecht Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene hat ein Recht auf gebührenfreie, gute Bildung und Weiterbildung. Sie muss unabhängig vom Geldbeutel sein!  Schulen und Bildungseinrichtungen müssen sich zu Orten einer angenehmen Lernatmosphäre und einer zeitgemäßen technischen Ausstattung entwickeln. Die Anforderungen an digitales Lernen, schnelles Schulinternet und Inklusion haben sich grundlegend verändert. Individuelle Förderung und gleichzeitig Chancengleichheit wird am besten in integrierten Gesamtschulen umgesetzt. In diesen ist längeres gemeinsames Lernen zum Vorteil aller Schüler*innen möglich.

Wir fordern:

  • Politische Zielstellung im Kreis sollte der Ausbau ganztägig und inklusiv arbeitender Grund- und Gesamtschulen sein. Dazu gehört kostenloses Mittagessen an allen Schulen.
  • Erforderliche Investitionen in Digitalisierung der Bildung und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich IT. Insbesondere kostenlose mobile Endgeräte für digitalen Unterricht. Außerdem müssen die Schulen endlich mit ausreichenden Internetanbindungen versehen werden.
  • Lernen hört nach der Schule nicht auf. Deshalb muss weitere Unterstützung der Kreisvolkshochschule und der Ausbau der Bildungs-, Qualifizierungs- und Gesundheitsangebote sowie ergänzender außerschulischer Bildungsangebote sichergestellt werden.

Haushaltsrede

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE. Odenwaldkreis  –  25.01.2021

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Bevor ich mich zum Haushalt äußere, möchte ich mich – auch im Namen meines Fraktionskollegen und unseren Helfern – bei der Verwaltung und allen, die bei der Erstellung des vorliegenden Haushalts mitgewirkt haben, für die hilfreiche Zusammenarbeit bedanken.

Meine Damen und Herren,
ich beginne meine Haushaltsrede diesmal mit dem Zitat von Immanuel Kant:

Es ist nichts beständiger als die Unbeständigkeit.

Das bringt auf den Punkt, was gerade passiert – und das weltweit.

Meine Damen und Herren,
trotzdem dürfen wir Vieles nicht einfach aus dem Blick verlieren…

…unserer Odenwaldbahn.

Mit der Erbacher Erklärung sind wir unserem Ziel weiter entgegengekommen – Aber nur minimal – Und hier ein Zeitraum zu nennen bis 2030… Da muss früher etwas passieren. Wir wünschen uns immer noch den „runden Tisch“ mit allen Odenwaldbahn-Betroffenen, was wir schon im vergangenen Jahr gefordert hatten.
Den geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 45 halten wir dagegen für nicht mehr zeitgemäß.

…unser Gesundheitszentrum Odenwaldkreis:

Hier hören wir, dass das GZO gut aufgestellt sei, aber es brauch immer wieder eine Finanzspritze. Auch müssen die Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung erhalten. Patienten- und Mitarbeiterinteressen müssen vor dem Gewinn stehen. Hier zeigt sich, gerade jetzt in der Pandemie, wo nicht gespart werden kann und darf. Das GZO muss hier in Zukunft auf sicheren Füßen stehen.

…unsere Schulen und Bildung:

Ja, hier gibt es Fortschritte, auch angestoßen durch die Pandemie. Doch Lehrkräften einfach mitzuteilen „Homeschooling“ oder nach der Pandemie ein Whiteboard aufzustellen, reicht nicht. Auch Lehrer müssen für die neue Technik geschult werden, sonst nutzen wir weitere 20 Jahre den Overheadprojektor als Innovation.

…die Windkraft im Odenwald

Hier ist es zurzeit sehr still geworden. Aber wir fordern noch immer die Rückkehr zum ausgearbeiteten Flächennutzungsplan der 15 Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises. Das sollte mit Nachdruck weiter gefordert werden.

Meine Damen und Herren,

In nie dagewesenen Zeiten wie diesen, mit unklaren Aussichten, wo Solidarität oberstes Gebot ist, was wir dem Landrat auch im Dezember aussprachen, können und werden wir den Haushalt unter Beachtung der genannten Punkte, heute hier zustimmen. Auch den Anträgen der GRÜNEN werden wir heute zustimmen.

Kommunalwahl

KOMMUNAHLWAHL 2021     –     SIEHE AUCH LINKE-ODENWALDKREIS

Zusammen mit Marlene Wenzl aus Brombachtal, trete ich erneut für den Kreistag im Odenwaldkreis an, um die erfolgreiche Fraktionstätigkeit, nun mit junger Unterstützung weiterzuverfolgen!

Marlene Wenzl, noch Schülerin (Abiturjahrgang 2021), ist nebenbei vor allem ehrenamtlich für die Partei und den Jugendverband tätig.

Mitglied in der Partei Die Linke. seit 2018, dort Kreisvorsitzende und jetzt Listenplatz 1 für die Kreistagswahl und Listenplatz 3 für die Brombachtaler Liste.

Sie ist auch Mitglied bei Linksjugend [´solid]. Dort von 2019-2020 als Landesprecherin aktiv, Mitglied bei den Naturfreunden, aktiv bei FFF, diverse Tätigkeiten für die Schülervertretung der Ernst-Göbel-Schule in Höchst/Odw.

Uns ist als Partei auf allen politischen Ebenen vor allem der sozial-ökologische Wandel besonders wichtig. Diese beiden Themen müssen zusammengedacht werden!

„Deswegen setzen wir uns beispielsweise für einen Sozialpass, der erwerbslosen und Menschen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Theater, Kino und Volkshochschule, Büchereien, Bäder, Museen) und die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Bereich des Odenwaldkreises gewährt.“, sagt Marlene Wenzl.

„Damit der ÖPNV mehr eine Alternative zum Auto werden kann, setzen wir uns vor allem für eine häufigere Taktung der Vias ein“


Zur Odenwaldbahn auch das Statement von Stephan Krieger: „Einmal mehr wäre unsere Forderung von einem „Runden Tisch“ mit allen Odenwaldbahn-Betroffenen zum Thema Vias so wichtig, um hier echte Gespräche und Diskussionen über Möglichkeiten zu führen.

Aber unser Odenwaldkreis hat dies 2019 schon als nicht machbar vom Tisch gewischt. Hier war das Argument, man könne die anderen Kreise doch nicht „bevormunden“.

Es geht aber nicht um das Bevormunden, sondern darum, als Initiator zu fungieren!

Das Land Hessen stellt für den Ausbau des Schienennetzes und der Bahnhöfe jedes Jahr circa 20 Millionen Euro bereit. Wie zu erwarten, soll der Löwenanteil davon in die Region rund um Frankfurt fließen.

Warum holen wir nicht etwas von diesem Kuchen für unsere Odenwaldbahn um deren Attraktivität zu erhalten?  Warum kämpfen wir nicht? Stattdessen geht es wieder einmal um den vierspurigen Ausbau der B 45. Diese Schnapsidee, dachten wir, wäre schon lange vom Tisch.“ So Stephan Krieger dazu.

Stephan Krieger, 1967 in Darmstadt geboren, ist glücklich verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Seit 1994 ist der gelernte Feinmechaniker heute in der Finanzbranche selbständig tätig. Seit 2007 als wirklich unabhängiger und IHK geprüfter Versicherungsmakler.

Politisch stand Stephan Krieger immer der SPD nahe, was sich jedoch mit der Schröder Ära  änderte. Erst kam 2003 wirklich die Idee, der Gründung einer eigenen Partei, was aber nach dem kennenlernen des Vereines WASG verworfen wurde.

Die WASG hat im Odenwaldkreis, nachdem Sie im Januar 2005 Partei wurde, dann auch 2006 ihren Kreisverband gegründet. Die Gründungsmitglieder hier Uwe Hartmann, Berthold Pfeiffer und Stephan Krieger.

2008 war Stephan Krieger dann Nachrücker im Kreistag und saß, mit Unterbrechung, nun  seit über 10 Jahre im Kreistag des Odenwaldkreises. Seit der letzten Legislatur auch als Fraktionsvorsitzender.


Abschied von Peter Bosse am 25.01.2021:

Weiterhin möchten unser Fraktionsberater und guter Freund, Erich Krichbaum und ich die

 Gelegenheit nutzen, uns heute, da es der wahrscheinlich letzte Kreistag in dieser Legislaturperiode ist, bei Peter-Jochen Bosse für die jahrelang gute Zusammenarbeit zu bedanken.

Du hast mit Deiner großen Erfahrung immer wieder gute Ansätze gebracht, die auch hier Verwendung fanden. Da Du nicht mehr für den Kreistag antreten wirst, hoffe ich doch, dass Du uns mit Deinem Wissen auch weiterhin unterstützen wirst!? Dafür schon jetzt vielen Dank.