Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE. Odenwaldkreis  –  25.01.2021

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Bevor ich mich zum Haushalt äußere, möchte ich mich – auch im Namen meines Fraktionskollegen und unseren Helfern – bei der Verwaltung und allen, die bei der Erstellung des vorliegenden Haushalts mitgewirkt haben, für die hilfreiche Zusammenarbeit bedanken.

Meine Damen und Herren,
ich beginne meine Haushaltsrede diesmal mit dem Zitat von Immanuel Kant:

Es ist nichts beständiger als die Unbeständigkeit.

Das bringt auf den Punkt, was gerade passiert – und das weltweit.

Meine Damen und Herren,
trotzdem dürfen wir Vieles nicht einfach aus dem Blick verlieren…

…unserer Odenwaldbahn.

Mit der Erbacher Erklärung sind wir unserem Ziel weiter entgegengekommen – Aber nur minimal – Und hier ein Zeitraum zu nennen bis 2030… Da muss früher etwas passieren. Wir wünschen uns immer noch den „runden Tisch“ mit allen Odenwaldbahn-Betroffenen, was wir schon im vergangenen Jahr gefordert hatten.
Den geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 45 halten wir dagegen für nicht mehr zeitgemäß.

…unser Gesundheitszentrum Odenwaldkreis:

Hier hören wir, dass das GZO gut aufgestellt sei, aber es brauch immer wieder eine Finanzspritze. Auch müssen die Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung erhalten. Patienten- und Mitarbeiterinteressen müssen vor dem Gewinn stehen. Hier zeigt sich, gerade jetzt in der Pandemie, wo nicht gespart werden kann und darf. Das GZO muss hier in Zukunft auf sicheren Füßen stehen.

…unsere Schulen und Bildung:

Ja, hier gibt es Fortschritte, auch angestoßen durch die Pandemie. Doch Lehrkräften einfach mitzuteilen „Homeschooling“ oder nach der Pandemie ein Whiteboard aufzustellen, reicht nicht. Auch Lehrer müssen für die neue Technik geschult werden, sonst nutzen wir weitere 20 Jahre den Overheadprojektor als Innovation.

…die Windkraft im Odenwald

Hier ist es zurzeit sehr still geworden. Aber wir fordern noch immer die Rückkehr zum ausgearbeiteten Flächennutzungsplan der 15 Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises. Das sollte mit Nachdruck weiter gefordert werden.

Meine Damen und Herren,

In nie dagewesenen Zeiten wie diesen, mit unklaren Aussichten, wo Solidarität oberstes Gebot ist, was wir dem Landrat auch im Dezember aussprachen, können und werden wir den Haushalt unter Beachtung der genannten Punkte, heute hier zustimmen. Auch den Anträgen der GRÜNEN werden wir heute zustimmen.