Kommunalwahlprogramm

Für einen sozialen und ökologischen Odenwaldkreis

Soziale Gerechtigkeit

Die Coronakrise hat das Armutsrisiko für viele Menschen radikal verschärft. Während Großkonzerne mit staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überhäuft werden und zugleich satte Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten können, fragen sich Menschen in prekären Verhältnissen auch im Odenwald, wie es morgen weitergeht. Menschen, die auf die Odenwälder „Tafel“ angewiesen sind, mussten vorübergehend selbst auf diese Hilfe verzichten. Menschen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, sehen, wie die Sozialbindung endet und sie von ihren Vermieter*innen zunehmend herausgedrängt werden. Immer mehr jungen Menschen fehlt für individuelle Verkehrsmittel das Geld und ohne Zugang zum ÖPNV bleiben sie in der Arbeitslosigkeit gefangen.

Wir setzen uns ein für:

  • Die regelmäßige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes für den Odenwaldkreis.
  • Einen Ombudsmann, an den sich alle Sozialleistungsempfänger*innen im Kreis wenden können, wenn sie Beschwerden über Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt haben.
  • Die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen und den öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich des Odenwaldkreises gewährt.
  • Eine kommunale Wohnungspolitik, die für ausreichend Wohnraum auch für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinem Einkommen sorgt.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss die öffentliche Hand nicht nur die heimische Wirtschaft stärken, sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltverträgliche Standards einhalten.
  • Anheben der Mietobergrenze des kommunalen Jobcenters.

Finanzen

Durch die gegenwärtige Krise gerät auch der Odenwaldkreis in Schwierigkeiten. Noch werden die gröbsten Verwerfungen durch den Ausnahmezustand auf Landes- und Bundesebene abgefedert – doch haben Politiker der Regierungsparteien schon klargestellt, dass sie eine möglichst zeitnahe Rückkehr zur Politik der schwarzen Null anstreben.

 

Die Folgen für die Situation auch bei uns sind absehbar: in Zukunft werden wohl öffentliche soziale Einrichtungen geschlossen, die Förderung von Vereinen und Institutionen reduziert oder ganz gestrichen, Gebühren für Kindergärten, Bäder und Museen werden erhöht und Steuern heraufgesetzt. Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge werden privaten Unternehmen überlassen, deren Kriterien nicht das Wohl der betroffenen Menschen, sondern wirtschaftliche Gewinninteressen sind. Zugleich können dringende Investitionen nicht oder nur verzögert vorgenommen werden.

Wir setzen uns ein für:

  • Die Schaffung planungssicherer Einnahmen für den Odenwaldkreis und seine Gemeinden unter anderem durch die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Reform der Gewerbesteuer.
  • Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung (Bürgerhaushalt).
  • Investitionen in Bildung und Sport, den öffentlichen Nahverkehr und klimaschonende Energie sowie den Erhalt und die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen.
  • Den Verzicht auf Gebührenerhöhungen in öffentlichen Kindergärten mit dem Ziel der völligen Streichung der Kindergartenbeiträge.
  • Keine weiteren Privatisierungen, z.B. von Wasserwerken.
  • Rücküberführung der Elektrizitätsversorgung in kommunale Regie.

Gesundheit

Die globale Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie kurzsichtig es ist, an der Gesundheitsversorgung zu sparen.

Im Odenwald leistet das Gesundheitszentrum zwar ausgezeichnete Arbeit, ist aber beharrlich unterfinanziert und erfährt zugleich eine stetige Erhöhung der Arbeitslast, weil die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte immer weiter schwindet. Die Zahl der Hausarztpraxen nimmt kontinuierlich ab, weil die aus Altersgründen ausscheidenden Ärzte nicht überall einen Nachfolger finden. Die psychiatrische Versorgung ist heillos überlastet. Kinderärzte und andere Fachärzte sind knapp geworden. Die Wartezeiten werden länger und länger. Manche Praxen nehmen gar keine neuen Patienten mehr an. Gesetzgeber und Krankenkassen erhöhen den Druck auch auf unser Krankenhaus immer weiter, während die maßlosen Preise der pharmazeutischen Industrie anstandslos gezahlt werden.

Wir setzen uns ein für:

  • Kostendeckende Finanzausstattung des Krankenhauses einschließlich der Investitionsförderung.
  • Angemessene tarifliche Bezahlung sowie zeitliche Entlastung des Pflegepersonals und der Ärzteschaft
  • Abschaffung der befristeten Arbeitsverhältnisse
  • Mehr Zeit für die persönliche Zuwendung am Krankenbett.
  • Förderprogramme für junge Ärzt*innen, die sich im Odenwaldkreis niederlassen wollen.
  • Eine Hausarztpraxis in jeder Gemeinde.

Umwelt

Trockene Sommer, die zur Bodenerosion beitragenden Starkregen in Herbst und Winter: Die globale Erwärmung trifft auch den Odenwaldkreis mit voller Wucht. 2019 musste beispielsweise das Festival „Sound of the Forest“ wegen Waldbrandgefahr ausgesetzt werden. Der Nadelwald in der Oberzent hatte mit dem Borkenkäferbefall zu kämpfen, die Forstwirtschaft in Brombachtal mit dem daraus resultierenden Preisverfall: Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf auch um unsere Zukunft.

In Hessen hat der Verkehr mit den größten Anteil am CO²-Ausstoß. Damit dieser Posten auch im Odenwald reduziert werden kann, müssen die öffentlichen Verkehrsmittel besser ausgebaut und preislich attraktiv werden. Die Infrastruktur in kleineren Kommunen und auf den Dörfern muss wiederhergestellt werden. Hausarzt, Apotheke, Bäckerei, Kiosk, Schule, Arbeitsplatz müssen für die meisten Menschen in angemessener Zeit automobilfrei erreichbar werden.

Darüber hinaus muss der Ausbau regenerativer Energien vorangetrieben werden. Die Bilder aus Kalifornien mahnen: Lieber einige Windräder mehr am Horizont als ein brennender Wald ringsum.

Wir setzen uns ein für:

  • 100% erneuerbare Energien im Odenwald bis spätestens 2030 durch Solar- und Windstrom.
  • Die Unterstützung ortsnaher kommunaler und regionaler Energiegenossenschaften.
  • Den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Odenwaldbahn.
  • Den Ausbau der Busverbindungen und die Erhöhung ihrer Taktung auch in den kleineren Kommunen sowie die Schaffung von attraktiven Carsharing-Angeboten.
  • Kein vierspuriger Ausbau der B 45.
  • Aktive Unterstützung alternativer Landwirtschaft ohne Bodengifte.
  • Die Förderung von Repair-Cafés und anderen Initiativen, die auf Reparatur statt Entsorgung setzen.

Jugend und demokratische Teilhabe

Freiräume für Jugendliche müssen gefördert werden. Wir fordern Kreis und Kommunen auf, unter Beteiligung der Jugendlichen selbst Lösungen zu finden, die ihnen die Möglichkeit geben, ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten. Neben Treffpunkten und kulturellen Veranstaltungen sind insbesondere die Schulen und die Vereine im Odenwald wichtig, die vor allem auch die Jugend einbinden können. Sie benötigen deshalb gerade in den Zeiten der Pandemie besondere Unterstützung.

Wir fordern:

  • Eine Stelle für Jugendbeteiligung, sodass Jugendliche dabei unterstützt werden, bei der Gestaltung der Gemeinden mitzugestalten.
  • Sicherstellung von kontinuierlichen Fördermitteln für Kinder- und Jugendeinrichtungen.
  • Stärkere Unterstützung von Vereinen während der Pandemie.
  • Gründung eines Jugendparlamentes.

Schulen und Bildung

 Bildung ist ein Menschenrecht Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene hat ein Recht auf gebührenfreie, gute Bildung und Weiterbildung. Sie muss unabhängig vom Geldbeutel sein!  Schulen und Bildungseinrichtungen müssen sich zu Orten einer angenehmen Lernatmosphäre und einer zeitgemäßen technischen Ausstattung entwickeln. Die Anforderungen an digitales Lernen, schnelles Schulinternet und Inklusion haben sich grundlegend verändert. Individuelle Förderung und gleichzeitig Chancengleichheit wird am besten in integrierten Gesamtschulen umgesetzt. In diesen ist längeres gemeinsames Lernen zum Vorteil aller Schüler*innen möglich.

Wir fordern:

  • Politische Zielstellung im Kreis sollte der Ausbau ganztägig und inklusiv arbeitender Grund- und Gesamtschulen sein. Dazu gehört kostenloses Mittagessen an allen Schulen.
  • Erforderliche Investitionen in Digitalisierung der Bildung und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich IT. Insbesondere kostenlose mobile Endgeräte für digitalen Unterricht. Außerdem müssen die Schulen endlich mit ausreichenden Internetanbindungen versehen werden.
  • Lernen hört nach der Schule nicht auf. Deshalb muss weitere Unterstützung der Kreisvolkshochschule und der Ausbau der Bildungs-, Qualifizierungs- und Gesundheitsangebote sowie ergänzender außerschulischer Bildungsangebote sichergestellt werden.